PFAD Fachinformation zum Bundeskinderschutzgesetz

Am 27.05.2011 nahm der Bundesrat in seiner 883. Sitzung Stellung zum Regierungsentwurf des Bundeskinderschutzgesetzes. Der Bundesrat begrüßt die generelle Zielsetzung des Regierungsentwurfs für ein Bundeskinderschutzgesetz, insbesondere das ausgewogene Verhältnis zwischen der Stärkung des Schutzauftrags und dem präventiven Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Zu den neuen Regelungen in § 37, die die Zusammenarbeit bei den Hilfen außerhalb der eigenen Familie betreffen, wie:
  • Anspruch der Pflegefamilie auf Beratung und Unterstützung
  • Sicherstellung der ortsnahen Betreuung der Pflegefamilie
  • Übernahme der Kosten durch zuständige Jugendamt auch bei Amtshilfe
  • Dokumentation der Leistungen an die Pflegefamilie
  • Änderung der Leistungsinhalte nur bei Veränderung des Hilfebedarfes

gab es seitens des Bundesrates keine kontroverse Position.

Im Paragraphen zur Zuständigkeit bei Amtsvormundschaft wurde in der Stellungnahme des Bundesrates formuliert, dass eine Änderung der Amtsvormundschaft dem Wohl des Kindes entsprechen muss. Damit ist nicht jeder Aufenthaltswechsel automatisch mit einem Zuständigkeitswechsel der Amtsvormundschaft verbunden.

Am 22.06.2011 wurde von der Bundesregierung zu den kontroversen Positionen Stellung bezogen. Der Fassung der Zuständigkeit bei Amtsvormundschaft durch den Bundesrat wurde in dieser Gegenäußerung nicht widersprochen.

Am 01.07.2011 gab es im Bundestag die erste Lesung des BKiSCHG. Die Kernpunkte der Diskussion betrafen die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitswesen, die Qualitätsentwicklung sowie die Finanzierung. Weiterhin wurden unabhängige Beratungs- und Ombudsstellen für Kinder und Jugendliche gefordert.

Die aktuellen Veränderungen, die damit die Hilfen zur Erziehung in Vollzeitpflege betreffen, bieten gute Möglichkeiten zu einer am Kindeswohl orientierten Kontinuitätssicherung.

Dr. Carmen Thiele, Fachreferentin

PFAD Fachinformation zum Bundeskinderschutzgesetz vom 02.07.2011 (pdf)

 
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