Rechtliches

Verfahrenslotsen begleiten und beraten auch Pflegefamilien

Zum 01.01.2024 trat § 10b SGB VIII in Kraft, der jungen Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe wegen einer Behinderung oder drohenden Behinderung geltend machen oder bei denen solche Leistungsansprüche in Betracht kommen, einen Verfahrenslotsen zur Seite. Dieser ist beim Jugendamt angesiedelt, agiert aber unabhängig. Er soll die Leistungsberechtigten bei der Verwirklichung ihrer Ansprüche auf Leistungen der Eingliederungshilfe unterstützen und auf die Inanspruchnahme von Rechten hinwirken. Auf der Seite www.verfahrenslotse.org werden junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien aufgeklärt über ihre Rechte und Wege, wie Sie diese einfach durchsetzen können. Gleichzeitig finden auch Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten zur Qualifizierung und Unterstützung ihrer Beratungstätigkeit.

Kinderrechtsbasierte Vormundschaft ermöglichen!

14 Fachorganisationen – darunter PFAD – fordern Verbesserungen bei der Vormundschaft durch Änderungen im SGB VIII. Die 2023 in Kraft getretene Vormundschaftsrechtsreform hat das mehr als 120 Jahre alte Recht neu ausgerichtet und an den Rechten und dem Schutz der Kinder orientiert. Parallel zur SGB VIII-Reform sollten die Subjektstellung sowie der Schutz der Kinder gestärkt und die Kooperation zwischen den Beteiligten an der Erziehung gefördert werden. Spezifisch für das neue Vormundschaftsrecht ist die Stärkung der ehrenamtlichen Vormundschaft und eine bessere Balance zwischen den vier Typen der Vormundschaft (ehrenamtliche/ berufliche/ Vereins- und Amtsvormundschaft), die sichern soll, dass jedes Kind und jeder Jugendliche nach Möglichkeit eine* Vormund*in findet, die ihn einfühlsam, kompetent [...]

Schleswig-Holstein strebt Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld an

Im Landtag von Schleswig-Holstein haben sich alle Fraktionen für einen Anspruch auf Elterngeld für Eltern von Pflegekindern eingesetzt. Die Bundesregierung hatte das Elterngeld für Pflegeeltern zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch bisher nichts weiter unternommen. Deshalb wurde die Landesregierung nun aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. Quellen: Antrag der Fraktionen von SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP vom 08.02.2024 an den Landtag Schleswig-Holstein: Pflegeeltern stärken und wertschätzen – Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld dpa-Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 21.02.2024: Landtag für Anspruch auf Elterngeld bei Pflegekindern

PFAD Stellungnahmen zur Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts

PFAD wurde vom Bundesministerium der Justiz aufgefordert, zu den von ihm erarbeiteten Eckpunkten zur Reform des Kindschaftsrechts und Eckpunkten zur Reform des Abstammungsrechts Stellung zu nehmen. Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. zu dem Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechtes (pdf) Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. zu dem Eckpunktepapier für eine Reform des Kindschaftsrecht (pdf)

PFAD Neujahrsempfang 2024

Am 31. Januar 2024 luden wir wieder Kooperationspartner*innen und Akteure aus der fachpolitischen und politischen Ebene nach Berlin ein, um unsere aktuellen Positionen und Forderungen vorzustellen und zu diskutieren. Wir durften Vertreter*innen folgender Organisationen begrüßen: AG Familie, BAG Landesjugendämter, Berliner Beirat für Familienfragen, Boje Beratungs- und Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe, Deutsches Jugendinstitut, Empoweryou Konsortium, Kompetenzzentrum Pflegekinder, Moses-Online, Paritätischer Gesamtverband, Rechtsanwaltskanzlei Marquardt Wilhelm Ivanits, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, SOS Kinderdorf. Besonders gefreut haben wir uns auch über die Teilnahme von Katharina Günther-Wünsch, der Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Es bestand großer Konsenz unter allen Teilnehmenden bei den Veränderungsbedarfen, die wir aufzeigten. Auch stimmten unsere Gäste den von [...]

Aktualisierte PFAD Broschüre “Hilfeplangespräch für Pflegekinder”

Wir haben für Sie unsere Broschüre Hilfeplangespräche für Pflegekinder aktualisiert und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. Aus dem Vorwort von Dr. Hermann Scheuerer-Englisch: „…Das in der Broschüre beschriebene Hilfeplanverfahren ist der Rahmen, in dem von und mit allen Beteiligten eine Entwicklungsperspektive und ein Sicherheitsnetz für das Kind geschaffen werden sollen. Pflegeeltern sind die Personen, die neben den leiblichen Eltern am nächsten am Kind sind. Sie sind Entwicklungsagenten und „Experten“ für das Kind und sie können seine Entwicklung aus der täglichen Beobachtung heraus beschreiben. Geschützt durch Rechtsansprüche fordern sie in völlig angemessener Weise eine Einbeziehung in die Hilfeplanung auf Augenhöhe mit den Fachleuten der Jugendhilfe, eine gute Unterstützung durch eine geschützte [...]

Broschüre zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht

Am 01.01.2024 trat das SGB XIV in Kraft. Es regelt das Soziale Entschädigungsrecht (SER) neu und löst das bisherige Opferentschädigungsgesetz ab. Dazu wurde die Broschüre "SGB XIV: Das neue Soziale Entschädigungsrecht - Eine Praxishandreichung zur Unterstützung Betroffener von sexualisierter Gewalt, häuslicher Gewalt und Menschenhandel" erarbeitet. Sie bietet einen gut verständlichen Einstieg in das neue Soziale Entschädigungsrecht und einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten. In verschiedenen Kapiteln wird dargestellt, wer leistungsberechtigt ist und welche Voraussetzungen es im SER gibt; welche Leistungen im Rahmen des SER in Anspruch genommen werden können (z. B. schnelle psychotherapeutische Hilfe in einer Traumaambulanz, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Krankenbehandlung oder monatliche Entschädigungszahlungen); was bei der [...]

Bayern veröffentlicht “Fachliche Empfehlungen zu Schutzkonzepten in der Pflegekinderhilfe gemäß § 37b Abs. 1 SGB VIII”

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder-und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) hat der Gesetzgeber zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege die ausdrückliche Verpflichtung zur Anwendung von Schutzkonzepten bei Pflegeverhältnissen eingeführt (§ 37b Abs. 1 SGB VIII) sowie die Sicherstellung von Beschwerdemöglichkeiten während der Dauer eines Pflegeverhältnisses festgeschrieben (§ 37b Abs. 2 SGB VIII). Um die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe bei der Umsetzung dieser neuen Anforderungen zu unterstützen, wurde die Verwaltung des Bayerischen Landesjugendamts im Rahmen der 150. Sitzung des Bayerischen Landesjugendhilfeausschusses beauftragt, fachliche Empfehlungen zur Umsetzung von Schutzkonzepten gemäß § 37b Abs. 1 SGB VIII auf Ebene eines Expertinnen- und Expertenkreises zu [...]

Experten fordern mehr Elternrechte in Regenbogenfamilien

Berlin: (hib/CHE) Auf die schwierige Situation von Eltern in Regenbogenfamilien haben Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwochvormittag hingewiesen. Insbesondere kritisierten die geladenen Sachverständigen die fehlende rechtliche Absicherung der Elternschaft des zweiten Elternteils, also jenes, der das Kind nicht geboren hat. Die sogenannte Stiefkindadoption als derzeit einzige Möglichkeit gleichgeschlechtlicher Paare, auch die Elternschaft des zweiten Elternteils anerkennen zu lassen, sei keine gute Option und mit vielen Unwägbarkeiten verbunden, betonte unter anderem Gesa Teichert-Akkermann von der Initiative „nodoption“, die sich für die Anerkennung der Elternschaft in Regenbogenfamilien einsetzt. Es könne sein, dass diese Adoption einfach und schnell gehe, meistens dauere das Verfahren jedoch [...]

Von |2023-11-08T14:01:57+01:008. November 2023|Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen|

Deine Rechte vor Gericht – Erklärfilm für Kinder

Jedes Jahr kommen Tausende von Kindern in Deutschland mit dem Justiz- und Verwaltungssystem in Berührung. Sie sind beispielsweise Beteiligte in familienrechtlichen Verfahren bei einer Trennung der Eltern, in Asylverfahren, als (Opfer-)Zeuginnen und -zeugen in strafrechtlichen Verfahren oder ihre Interessen sind bei Vorhaben von Kommunen betroffen. Zahlreiche Studien zeigen auf, dass die Situation von Kindern und Jugendlichen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren vielerorts in Deutschland weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz entspricht. Obwohl Verfahren ihre Interessen betreffen und die Entscheidungen weitreichende Folgen für ihr Leben haben, werden Kinder häufig nicht kindgerecht beteiligt und angehört. Außerdem ist die Bestellung von Verfahrensbeiständen für Kinder in [...]

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