Rechtliches Archive - pfad-bv.de

Zweiter Anlauf: Elterngeld für Pflegeeltern

"Wir stärken die Rechte von Pflegeeltern und führen für sie ein Elterngeld ein." Das ist der kleine Satz in Zeile 3145 des am 9. April veröffentlichten Koalitionsvertrages, auf den wir gehofft haben. Am Vormittag desselben Tages, als die Pläne der neuen Regierung noch nicht klar waren, diskutierten Dr. Carmen Thiele, Luise Essen und Ulrike Schulz das Thema bereits ausführlich mit Mitarbeitenden des BMFSFJ und warben für die Aufnahme von Pflegeeltern in den Kreis der Bezieher*innen von Elterngeld. Nachdem der Plan schon im letzten Koalitionsvertrag von 2021 stand, aber nicht verwirklicht wurde, setzen wir nun auf einen erfolgreichen zweiten Anlauf und werden weiter aktiv dafür werben, dass auch Pflegeeltern, bei denen [...]

Von Ulrike Schulz|2025-04-12T15:44:06+02:0012. April 2025|Finanzielles, PFAD Pressemitteilung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches|

Elterngeld für Pflegeeltern soll zur familienpolitischen Leistung werden!

Obwohl von Pflegeeltern erwartet wird, dass sie Elternzeit nutzen, wenn sie ein Pflegekind neu in ihre Familie aufnehmen, sind sie bislang vom Bezug von Elterngeld ausgeschlossen. Für die notwendige Einschränkung oder Unterbrechung ihrer Erwerbsarbeit erhalten sie keine Kompensation. Dies ist ein Grund, weshalb viele Interessenten für die Aufnahme eines Pflegekindes ihre Bewerbung wieder zurückziehen müssen. Bereits im Koalitionsvertrag 2021-2025 stand: "Wir werden einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einführen" (Seite 79), doch umgesetzt wurde dieses Vorhaben nicht. Nun setzt sich PFAD - zusammen mit dem Sozialdienst katholischer Frauen, der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen und dem Kompetenzzentrum Pflegekinder - dafür ein, dass das Thema im neuen Koalitionsvertrag wieder aufgegriffen wird. Wir fordern, [...]

Von Ulrike Schulz|2025-03-25T13:09:15+01:0019. März 2025|Finanzielles, PFAD Pressemitteilung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches|

Änderungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025

Zum 1. Januar 2025 haben sich aufgrund des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes von 2023 die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht. Der Entlastungsbetrag (§ 45b SGB 11), der in allen Pflegegraden in Anspruch genommen werden kann, wurde auf 131 Euro angehoben. Für das Pflegegeld gelten nun folgende Beträge: Pflegegrad 2: 347 Euro Pflegegrad 3: 599 Euro Pflegegrad 4: 800 Euro Pflegegrad 5: 990 Euro Für die Pflegesachleistungen gelten folgende Höchstbeträge: Pflegegrad 2: 796 Euro Pflegegrad 3: 1.497 Euro Pflegegrad 4: 1.859 Euro Pflegegrad 5: 2.299 Euro Ebenfalls erhöht haben sich die (Höchst)Beträge für Pflegehilfsmittel (42 Euro/Monat) und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (4.180 Euro/Maßnahme). Der Leistungsbetrag für die Verhinderungspflege (§ 39 SGB 11) wurde auf 1.685 [...]

Von Ulrike Schulz|2025-01-21T22:01:46+01:001. Januar 2025|Adoptivfamilie, Fachkräfte, Finanzielles, Gesundheit, Pflegefamilie, Rechtliches, Versicherungen|

ARTE Dokumentation “Adoptivkinder – Skandal ohne Grenzen”

ARTE zeigt mit "Adoptivkinder - Skandal ohne Grenzen" eine wichtige Dokumentation zum Thema Internationale Adoptionen. Beleuchtet werden historische, politische, wirtschaftliche und soziale Dimensionen, die das System grenzüberschreitender Adoptionen seit den 80er Jahren anfällig machten für illegale Praktiken. Die Betroffenen, heute erwachsenen Adoptierten vernetzen sich zunehmend und machen auf die systematische Natur des Kinderhandels aufmerksam. Sie fordern Aufklärung in Bezug auf ihre häufig gefälschten Identitäten sowie die Umstände ihrer Adoptionen und verlangen Unterstützung bei ihrer schwierigen Identitätsklärung. Darüber hinaus erwarten sie auch Rechenschaft von denjenigen Staaten, die ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern, ihren leiblichen Familien und letztendlich auch den Adoptiveltern nicht nachkamen. Die Sendung kann auch über die ARTE Mediathek angesehen [...]

Von Ulrike Schulz|2024-11-13T05:13:45+01:0012. November 2024|Adoptivfamilie, Fachkräfte, International, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Rechtliches|

PFAD Stellungnahme zum Referentenentwurf eines IKJHG

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 16.09.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG) vorgelegt. Der PFAD Bundesverband begrüßt die im Entwurf vorgesehene Gesamtzuständigkeit der öffentlichen Jugendhilfe ab 2028 für die Leistungen der Eingliederungshilfe an alle jungen Menschen mit (drohenden) Behinderungen. Im Folgenden nimmt der PFAD Bundesverband zu einzelnen Positionen Stellung. Leistungsanspruch Wir begrüßen, dass in Nr. 8 - § 27 Absatz 1 n.F. jungen Menschen das Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu [...]

Von Ulrike Schulz|2024-10-16T17:37:28+02:0030. September 2024|Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Pressemitteilung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen|

Widerspruch wagen! – Kampagne gegen die rechtswidrige Befristung von Hilfen

Das Bundesnetzwerk Ombudschaft Kinder- und Jugendhilfe hat die Kampagne "Widerspruch wagen!" gestartet. Sie wendet sich gegen die gängige, aber rechtswidrige Praxis, dass Jugendämter oft bei der Bewilligung von Leistungen bereits Befristungen einbauen. Obwohl der Hilfebedarf in der Regel weiter besteht, wird die Hilfe dann automatisch beendet bzw. die Kostenübernahme eingestellt. Hier finden Sie ausführliche Informationen zu diesem häufig in der Praxis der Ombudsstellen auftretenden Problem, die Begründung, weshalb dieses Vorgehen nicht rechtens ist, und eine Anleitung zum Vorgehen gegen die rechtswidrige Befristung von Hilfebescheiden: https://www.ombudschaft-jugendhilfe.de/de/article/6876.widerspruch-wagen.html

Von Ulrike Schulz|2024-09-24T20:55:42+02:0024. September 2024|Careleaver, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches|

“Rechte und Pflichten von Pflegeeltern” am 28.09. in Augsburg

Der PFAD FÜR KINDER LV Bayern lädt am 28.09.2024 zum Tagesseminar mit Rechtsanwalt Andreas Woidich nach Augsburg ein. Das Seminar "Rechte und Pflichten von Pflegeeltern" soll dazu dienen, juristische Zusammenhänge transparent zu machen, die es den Teilnehmenden ermöglichen, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu kennen und im Bedarfsfall zu realisieren. Auf Anfrage kann Kinderbetreuung angeboten werden. Anmeldeschluss ist der 19.09.2024. nähere Informationen

Von Ulrike Schulz|2024-07-29T14:23:36+02:0029. Juli 2024|Bayern, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches|

Abschlussbericht zum Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ veröffentlicht

Der von uns mit Spannung für Anfang Juli erwartete erste Referentenentwurf des BMFSFJ zur "Inklusiven Lösung" wurde verschoben. Veröffentlicht wurde nun jedoch der Abschlussbericht zum Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“. Teil I beschreibt den Beteiligungsprozess im Ganzen. Teil II verschafft einen Gesamtüberblick über wirkungsrelevante Faktoren gesetzlicher Gestaltungsoptionen der Inklusiven Lösung und geht hierbei insbesondere auf mögliche finanzielle Auswirkungen ein. PFAD Fachreferentin Dr. Carmen Thiele konnte Positionen der Pflegefamilien im Beteiligungsprozess einbringen. Nachzulesen unter: https://gemeinsam-zum-ziel.org/aktuelle-meldung

Von Ulrike Schulz|2024-07-04T15:57:29+02:004. Juli 2024|Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches|

Gesetzentwurf stärkt Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Heute beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das "Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen". Das Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verbessern und Betroffene bei ihrer individuellen Aufarbeitung des erlittenen Unrechts unterstützen. Es muss nun noch durch Bundestag und Bundesrat. Wesentliche Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs: Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen werden gestärkt: Mit einer oder einem vom Parlament gewählten Unabhängigen Bundesbeauftragten, dem dort eingerichteten Betroffenenrat und der Unabhängigen Aufarbeitungskommission sichert die Bundesregierung auf Dauer wichtige Strukturen, die sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen erschweren. Das Amt wird die zentrale Stelle auf Bundesebene für die Anliegen [...]

Von Ulrike Schulz|2024-06-19T18:52:47+02:0019. Juni 2024|Kinderschutz, Politik, Rechtliches|

Neuer Erklärfilm über die Kinderrechte

Der neue Erklärfilm des Deutschen Kinderhilfswerkes gibt einen kindgerechten Überblick über die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention und richtet sich an Kinder im Grundschulalter sowie an Lehr- und pädagogische Fachkräfte für ihre Bildungsarbeit. Neben einer historischen Einordnung und der Darstellung ausgewählter Kinderrechte wird auch aufgezeigt, an welchen Stellen die vollständige Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland noch nicht gelingt und was Kinder selbst tun können, um sich aktiv für ihre Rechte einzusetzen. https://www.youtube.com/watch?v=xqyBrRxGHxA&t=329s Der Erklärfilm ist im Rahmen des Kompetenznetzwerkes Demokratiebildung im Kindesalter entstanden; gefördert im Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Von Ulrike Schulz|2024-06-03T14:02:17+02:003. Juni 2024|Adoptivfamilie, Fachkräfte, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches|