Rechtliches

Interessengemeinschaft „Kinder ohne Papiere“ informiert betroffene Pflegefamilien

Wir unterstützen die Interessengemeinschaft „Pflegeeltern von Kindern aus EU- und Nicht-EU-Staaten“, die sich für Pflegekinder mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus einsetzt. Gemeinsam engagieren wir uns für rechtliche Klarheit, gültige Dokumente und sichere Zukunftsperspektiven. Die Interessengemeinschaft "Pflegeeltern von Kindern aus EU- und Nicht-EU-Staaten" hat auf ihrer Website einen FAQ-Bereich neu eingerichtet, der einen ersten Überblick über wichtige Fragen bietet. Die Situation von Pflegekindern ohne Papiere ist jedoch oft komplex und individuell, ebenso wie die bundesweit uneinheitliche Verwaltungspraxis. Alle dortigen Informationen beruhen auf Recherchen und Praxiserfahrungen der Interessengemeinschaft und können daher weder eine einfache Anleitungen bieten noch eine Rechtsberatung ersetzen. Eine zentrale Erfahrung gilt jedoch für alle Fälle: Die Klärung von Identität, Dokumentenlage und Aufenthaltsstatus [...]

BRJ kritisiert Sparvorgaben in Berliner Jugendämtern

Der Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe (BRJ e.V.) - die Ombudsstelle für Berlin - kritisiert in einer Stellungnahme die Vorgehensweise mehrerer Berliner Jugendämter. Anlass sind Vorgaben zur Jugendhilfe, die nach Einschätzung des BRJ den Eindruck erwecken, dass finanzielle Sparziele zunehmend die Hilfeplanung bestimmen. Der Verein betont, dass Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich am individuellen Bedarf junger Menschen auszurichten sind und nicht von Haushaltslagen abhängig gemacht werden dürfen. Kritisch bewertet werden unter anderem pauschale Reduzierungen von Betreuungsleistungen, die Begrenzung von Hilfen für junge Volljährige sowie Vorgaben zur frühzeitigen Verselbständigung und Wohnraumsuche. Der BRJ warnt davor, dass solche Regelungen den gesetzlichen Anspruch auf bedarfsgerechte Unterstützung unterlaufen und angesichts der angespannten Wohnraumsituation insbesondere junge [...]

Neu erschienen: „Meine Rechte in der Kinder- und Jugendhilfe“

Die Berliner Beratungs- & Ombudsstelle Jugendhilfe hat eine neue Broschüre „Meine Rechte in der Kinder- und Jugendhilfe“ herausgegeben. Welche Rechte haben junge Menschen im Hilfeplanverfahren? Wie können sie sich auf Hilfeplangespräche vorbereiten? Und an wen können sie sich wenden, wenn sie Unterstützung oder Beratung benötigen? Die neue Broschüre richtet sich direkt an Kinder, Jugendliche und junge Volljährige. Sie informiert verständlich über Rechte im Jugendamt und im Hilfeplanverfahren, erklärt wichtige Begriffe der Jugendhilfe, enthält praktische Checklisten zur Vorbereitung auf Hilfeplangespräche und nennt hilfreiche Anlaufstellen in Berlin. Die Broschüre steht hier kostenfrei zum Download bereit: https://brj-berlin.de/wp-content/uploads/2026/05/BBO-Broschuere-Hilfeplanverfahren_online.pdf

Elterngeldreform enttäuscht Pflegeeltern – PFAD Bundesverband sieht Notwendigkeit der Ausweitung von Leistungsberechtigten

Die aktuelle Elterngeldreform sieht trotz jahrelanger Forderungen keine Geldleistungen für Pflegeeltern vor. In unserer heutigen Pressemitteilung machen wir auf die dadurch entstehende Ungerechtigkeit für Pflegefamilien aufmerksam und fordern mit Nachdruck, das Gesetz jetzt nachzubessern.  Elterngeldreform enttäuscht Pflegeeltern – PFAD Bundesverband sieht Notwendigkeit der Ausweitung von Leistungsberechtigten Berlin, 14.07.2026 Die erwarteten Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes führen derzeit zu bundesweiten Diskussionen. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt dem PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e. V. nun vor und sorgt vor allem bei Pflegeeltern für große Enttäuschung. Trotz wiederholter Ansprache, Stellungnahmen und Appelle an das Bundesfamilienministerium durch den PFAD Bundesverband und viele andere Verbände werden Pflegeeltern im bisherigen Entwurf nicht als leistungsberechtigte Elterngeldempfänger*innen [...]

PFAD Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen des BMJV

In dieser Woche hat der PFAD Bundesverband zwei Stellungnahmen an das Bundesjustizministerium gesendet. Inhaltlich geht es in diesen um eine ganze Reihe bevorstehender Gesetzesentwürfe, welche auch Einfluss auf die Rechtsstellung und den Alltag von Pflegekindern und -familien haben werden. Gelobt wurde u. a. der bessere Schutz von Pflegekindern vor einer ungerechtfertigten Herausnahme aus der Pflegefamilie. Kritisiert wurde u. a. die fehlende Möglichkeit des Beschwerdewegs von Pflegeeltern. Auch bleiben noch wichtige Punkte u. a. zu Adoptionsthemen unbeantwortet. Insgesamt bewerten wir die zu erwartenden Änderungen für Pflegefamilien als tendenziell positiv, nicht zuletzt auch, weil wir eine positive Haltung der ministeriellen Ebene zum Pflegekindschaftsrecht wahrnehmen. Pflegefamilien werden nun auch im BGB nicht mehr [...]

Berliner Gesetzesänderungen für Pflegekinder sollen über Bundesregelungen hinausgehen!

Positive Meldungen aus der Pflegekinderhilfe sind rar, daher berichten wir mit Freude auch über vielversprechende Entwicklungen, heute aus der Hauptstadt. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe (sogenanntes Jugendhilfe-, Familien- und Jugendfördergesetz) sieht vor: Zukünftig ist bei der Prüfung für eine Unterbringung des Kindes die Möglichkeit eines Pflegeverhältnisses gegenüber einer stationären Wohngruppenunterbringung in Vorrang zu stellen (Einfügung in § 25 Abs. 1 Satz 2). Zudem ist mit Volljährigkeit des Kindes vom Jugendamt sicherzustellen, dass es zu keinem Hilfeabbruch für den jungen Erwachsenen kommt, solange weiterhin ein Jugendhilfebedarf besteht (neuer Absatz 3a in § 25). Beide Gesetzesänderungen gehen über eher allgemeine Bundesregelungen im SGB VIII hinaus und stärken [...]

Bundesfachverbände für Erziehungshilfen: Recht auf individuelle Aufarbeitung verlässlich umsetzen

Die Bundesfachverbände für Erziehungshilfen AFET , BVkE , EREV und IGfH haben am 12. Februar 2026 ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen der Aufarbeitung in der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht: Mit § 9b SGB VIII hat der Bundesgesetzgeber erstmals einen eigenständigen Rechtsrahmen für individuelle Aufarbeitungsprozesse geschaffen. Die Norm setzt wichtige Impulse, bleibt jedoch in ihrer Ausgestaltung unbestimmt und wirft Fragen auf. Es bedarf einer Präzisierung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Absicherung, um das Recht auf Aufarbeitung nicht nur normativ zu verankern, sondern auch praktisch wirksam werden zu lassen. Folgende Eckpunkte werden in der Positionierung diskutiert: Recht auf (Biografie-)Aufarbeitung Bundesweite Leitlinien unter Beteiligung Betroffener Anspruch auf Begleitung bei der Einsichtnahme [...]

Zwangsadoptionen in der DDR: Studie belegt Systemunrecht

Pressemitteilung des DIH - Deutschen Institut für Heimerziehungsforschung GmbH Berlin, [22.1.2026] – Eine neue wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der SBZ/DDR (1945–1989) kommt zu einem differenzierten, aber klaren Ergebnis: Es gab Zwangsadoptionen in der DDR – jedoch anders, als das verbreitete Narrativ vermuten lässt. Das Bundesministerium des Innern hatte das Deutsche Institut für Heimerziehungsforschung (DIH) zum 1.7.2022 mit der Umsetzung eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts zur Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der SBZ/DDR in der Zeit von 1945 – 1989 beauftragt. Das Forschungsprojekt sollte die Bedeutung, den Umfang, die historische Dimension, den politisch motivierte Adoptionsverfahren im Unrechtssystem der SED-Diktatur spielten, erforschen. Dieses Ziel hat der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss vom [...]

Von |2026-02-02T10:31:38+01:002. Februar 2026|Adoptivfamilie, Forschung, Netzwerke, Politik, Rechtliches|

PFAD Stellungnahme: Bundesweite Kürzungen von erhöhten Pauschalbeträgen zur Anerkennung der Erziehung und Pflege (§ 39 SGB VIII) ohne Veränderungen des tatsächlichen Mehrbedarfs von Pflegekindern

PFAD Berlin, 23. Januar 2026 Stabile und entwicklungsfördernde Lebensbedingungen für junge Menschen in der Bereitschafts- und Vollzeitpflege bedürfen neben u.a. dem persönlichen Engagement, hoher sozialer Kompetenzen und Fachwissen von Pflegeeltern sowie einer verlässlichen und professionellen Beratung durch die Pflegekinderhilfe auch einer bedarfsgerechten finanziellen Absicherung durch die öffentliche Jugendhilfe. Kommt die öffentliche Jugendhilfe dieser Absicherung bei Pflegeverhältnissen mit Mehrbedarf nicht nach, gefährdet sie damit nicht nur die Existenz von Pflegefamilien, sondern auch die Infrastruktur der erzieherischen Hilfen. Finanzierung von Pflegeverhältnissen über verschiedene Pauschalbeträge § 39 SGB VIII regelt die „Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen“, wenn der junge Mensch außerhalb der Herkunftsfamilie, z.B. in einer Pflegefamilie, lebt. Diese als [...]

PFAD unterstützt Forderung „Gewaltschutz vor Sorge- und Umgangsrecht“

Der Kinderschutzbund und die Frauenhauskoordinierung e.V. forderten am 20.11.2025 die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „Gewaltschutz vor Sorge- und Umgangsrecht“. Sie wollen, dass die Kinderrechte auf Schutz vor Gewalt und gewaltfreie Erziehung endlich gegenüber den Elternrechten priorisiert werden.  (siehe Pressemeldung vom 20.11.2025) PFAD unterstützt dieses Anliegen. Speziell für Kinder, die Erfahrungen mit Gewalt gemacht haben – auch Gewalt der Eltern untereinander – und in Pflegefamilien leben, muss bei der Frage nach Umgangskontakten stets das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Es darf kein Umgang gegen den Willen eines Kindes angeordnet werden!

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