Rechtliches Archive - Seite 2 von 4

Deine Rechte vor Gericht – Erklärfilm für Kinder

Jedes Jahr kommen Tausende von Kindern in Deutschland mit dem Justiz- und Verwaltungssystem in Berührung. Sie sind beispielsweise Beteiligte in familienrechtlichen Verfahren bei einer Trennung der Eltern, in Asylverfahren, als (Opfer-)Zeuginnen und -zeugen in strafrechtlichen Verfahren oder ihre Interessen sind bei Vorhaben von Kommunen betroffen. Zahlreiche Studien zeigen auf, dass die Situation von Kindern und Jugendlichen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren vielerorts in Deutschland weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz entspricht. Obwohl Verfahren ihre Interessen betreffen und die Entscheidungen weitreichende Folgen für ihr Leben haben, werden Kinder häufig nicht kindgerecht beteiligt und angehört. Außerdem ist die Bestellung von Verfahrensbeiständen für Kinder in [...]

Von Ulrike Schulz|2023-11-03T16:16:40+01:003. November 2023|Adoptivfamilie, Fachkräfte, Film, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Rechtliches|

Broschüre “Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven – erklärt für unbegleitete Minderjährige”

Die Broschüre "Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven – erklärt für unbegleitete Minderjährige" wurde in zweiter, überarbeiteter Auflage vom Flüchtlingsrat Niedersachsen herausgegeben. Es richtet sich an unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche und gibt einen Einblick über das Asylverfahren in Deutschland. Es werden Behörden, Einrichtungen und Menschen vorgestellt, denen die Jugendlichen auf ihrem Weg begegnen. Im Heft werden Fragen beantwortet wie zum Beispiel: Wie kann ich einen Asylantrag stellen? Welche Rechte habe ich im Asylverfahren? Wie kann ich mich auf die Anhörung vorbereiten? Was kann ich machen, wenn mein Asylantrag abgelehnt wurde? Welche Wege und Möglichkeiten gibt es neben dem Asylverfahren, um in Deutschland zu bleiben? Wen kann ich fragen, wenn [...]

Von Ulrike Schulz|2023-11-02T12:37:48+01:002. November 2023|Careleaver, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches|

BVerwG: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) 8 C 6.22 vom 19. Oktober 2023: Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger wurde 1972 geboren. 1975 ließen seine Eltern sich scheiden. Nach dem Tod seiner allein erziehungsberechtigten Mutter im folgenden Jahr beantragte sein Vater die Übertragung des Erziehungsrechts und verwies auf seinen Ausreiseantrag. Beide Anträge wurden abgelehnt; der Kläger wurde in einer Pflegefamilie untergebracht. 1979 beantragten [...]

Von Ulrike Schulz|2023-10-20T18:04:53+02:0020. Oktober 2023|Rechtliches, Sachsen-Anhalt|

Fachjuristen nehmen Stellung zur abgelehnten Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern

Neben PFAD haben auch Rechtsanwalt Peter Hoffmann und Prof. Dr. jur. Ludwig Salgo sich veranlasst gesehen, zum Beschluss 1 BvR 1088/23 des BVerfG vom 28.08.2023, eine ausführliche juristische Stellungnahme abzugeben. Darin wurde die Verfassungsbeschwerde langjähriger Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie abgelehnt. Die beiden Fachjuristen halten den Beschluss für Pflegeeltern von erheblicher Bedeutung. Ihre Stellungnahme trägt den Titel "Schützt das Bundesverfassungsgericht Pflegekinder nicht mehr? Sind Pflegekinder 'Kinder 2. Klasse'?"(pdf).

Von Ulrike Schulz|2023-10-06T19:00:45+02:0020. September 2023|Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Rechtliches|

PFAD: Die Bindungen von Pflegekindern müssen geschützt werden!

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes vom 20.09.2023 zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie (1 BvR 1088/23 vom 28.08.2023): Die Bindungen von Pflegekindern müssen geschützt werden! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasste sich mit dem Fall von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wehren. Das Gericht fand die bisherigen Entscheidungen der Familiengerichte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und nahm die Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern daher nicht zur Entscheidung an. In diesem Fall wehren sich die Pflegeeltern bisher erfolglos vor den Familiengerichten dagegen, dass ihr fünfjähriges Pflegekind nach mehr als vier Jahren bei ihnen nun in einer besser geeigneten Pflegefamilie [...]

Von Ulrike Schulz|2023-09-20T19:22:26+02:0020. September 2023|Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Pressemitteilung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches|

Fachgespräch zum Vormundschaftsrecht im Deutschen Bundestag

Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des deutschen Bundestages fand am 17.04.2023 ein öffentliches Fachgespräch mit dem Titel „Kinder unter Vormundschaft: Baustellen und Weiterentwicklungsbedarf der Vormundschaftsrechtsreform im BGB und SGB VIII“ statt. Erstes Fazit: Mehr Zeit für die ihnen anvertrauten Kinder, weniger Fälle pro Vormund und eine bessere Qualifikation der in dem Bereich Tätigen. Vor allem auf diese Punkte kommt es bei der Umsetzung des kürzlich reformierten Vormundschaftsrechts an, so die Sachverständigen im öffentlichen Fachgespräch. Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V. hatte zu diesen Punkten ein kurzes Informationspapier für die Abgeordneten verfasst. Neben den geladenen Sachverständigen nahmen 12 für die Kinder- und Jugendhilfe zuständige Abgeordnete, die parlamentarische Staatssekretärin [...]

Von Ulrike Schulz|2023-06-04T12:33:41+02:0012. Mai 2023|Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches|

Careleaver e.V., IGFH und Stiftung Universität Hildesheim formulieren drei Kernforderungen an die SGB VIII Reform

Der Careleaver e.V., die IGFH und die Stiftung Universität Hildesheim haben zusammen drei Kernforderungen formuliert, auf die sie sich im Beteiligungsprozess zur SGB VIII Reform gemeinsam fokussieren wollen: 1. Unterstützungsangebote für alle jungen Menschen bis 27 Jahre! Alle jungen Menschen – insbesondere junge Menschen, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe betreut wurden – brauchen bis zum 27. Lebensjahr individuell flexibel gestaltbare und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote. Daneben braucht es niedrigschwellige Angebote, die von konkreten Bedarfen unabhängig sind. Die Kinder- und Jugendhilfe trägt die Verantwortung dafür, dass junge Menschen über diese Unterstützungsangebote informiert sind. Sowohl die Informationen als auch die Angebote müssen diskriminierungs- und barrierefrei zugänglich sein. 2. Konkreter Leistungskatalog für junge [...]

Von Ulrike Schulz|2023-06-22T17:16:20+02:002. Mai 2023|Careleaver, Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Rechtliches, Stellungnahmen|

Broschüre „Dein Vormund vertritt dich“ aktualisiert

Die Broschüre „Dein Vormund vertritt dich“ des Bundesforums Vormundschaft, des DIJuF und der IGfH wurde inhaltlich auf den Stand der neuesten Rechtslage gebracht und grafisch neu gestaltet. Die Broschüre eignet sich dafür, Jugendlichen die Vormundschaft nahe zu bringen. Sie informiert Jugendliche über ihre Rechte, darüber, warum wer eine Vormund:in bekommt sowie über Aufgaben, Befugnisse und Möglichkeiten der Vormund:in. Auch mögliche Konflikte und das Verhältnis zu den Sozialen Diensten sind angesprochen. Eltern und Erziehungspersonen erhalten ebenfalls grundlegende Informationen. Das 28-seitige Heft wurde vom BMFSFJ gefördert und kann dort bestellt oder heruntergeladen werden: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/dein-vormund-vertritt-dich-95994

Von Ulrike Schulz|2023-06-05T16:26:40+02:0013. März 2023|Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches|

IGfH: Systemimmanente Armutsrisiken von Pflegeeltern vermeiden! Elterngeld für Pflegeeltern einführen und Rentenbeiträge absichern

Mit ihrem neuen Positionspapier fordert die IGfH die Politik auf, systemimmanente Armutsrisiken von Pflegeeltern zu vermeiden durch: Einführung der Elterngeldzahlung für Pflegeeltern, wie es der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ der aktuellen Bundesregierung vorsieht (S. 79). Anpassung der finanziellen Leistung für die Alterssicherung an einen Betrag, der das dauerhafte zeitliche Engagement der Pflegeperson berücksichtigt und sie vor drohenden Altersrisiken schützt, von der meist Frauen betroffen sind. Einführung der Anerkennung von Versicherungszeiten in der Renten- versicherung in der Bereitschaftspflege und über den 36. Lebensmonat des Kindes hinaus (in der Vollzeitpflege). zum Positionspapier

Von Ulrike Schulz|2023-06-23T21:27:54+02:006. März 2023|Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches|

Berlin: CDU fordert elterngeldähnliche Sonderleistung für Pflegeeltern

Die Berliner CDU-Fraktion stellt den Antrag „Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (I) – für ein Pflegeelterngeld“ an das Berliner Abgeordnetenhaus: „Der Senat wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass zukünftig auch Eltern von Pflegekindern, die in Dauerpflege betreut werden, einen Anspruch auf Elterngeld haben. Bis eine bundeseinheitliche Regelung zur Ausweitung des Elterngeldanspruches auf Pflegeeltern erfolgt ist, soll der Senat zudem auf Landesebene ein Modellprojekt auf den Weg bringen, in dessen Rahmen alle Berliner Pflegeeltern, die ein Pflegekind in unbefristeter Pflege aufnehmen, im ersten Aufnahmejahr eines Kindes eine elterngeldähnliche Sonderleistung erhalten, um auf diese Weise wegfallende Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuung und Erziehung des Kindes [...]

Von Ulrike Schulz|2023-06-23T21:32:07+02:0014. Februar 2023|Berlin, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches|