Finanzielles

Anhörung zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe

Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe (20/3439) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montagnachmittag wurde das Vorhaben mehrheitlich als richtiger Schritt bezeichnet, von dem aber jene junge Menschen nicht profitierten, die eine Berufsausbildung für Menschen mit Behinderung oder eine geförderte Ausbildung über das Arbeitsamt beziehungsweise das Jobcenter absolvieren oder in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sind. Die Kritik anderer Sachverständiger an dem Entwurf zielte darauf ab, dass damit eine Verselbständigung der Jugendlichen erschwert werde und sie teils bessergestellt würden als Jugendliche, die eine Ausbildung machen und im Elternhaus leben. [...]

Von |2023-06-05T15:25:31+02:001. Mai 2023|Finanzielles, Jugendhilfe, Politik|

IGfH: Systemimmanente Armutsrisiken von Pflegeeltern vermeiden! Elterngeld für Pflegeeltern einführen und Rentenbeiträge absichern

Mit ihrem neuen Positionspapier fordert die IGfH die Politik auf, systemimmanente Armutsrisiken von Pflegeeltern zu vermeiden durch: Einführung der Elterngeldzahlung für Pflegeeltern, wie es der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ der aktuellen Bundesregierung vorsieht (S. 79). Anpassung der finanziellen Leistung für die Alterssicherung an einen Betrag, der das dauerhafte zeitliche Engagement der Pflegeperson berücksichtigt und sie vor drohenden Altersrisiken schützt, von der meist Frauen betroffen sind. Einführung der Anerkennung von Versicherungszeiten in der Renten- versicherung in der Bereitschaftspflege und über den 36. Lebensmonat des Kindes hinaus (in der Vollzeitpflege). zum Positionspapier

Berlin: CDU fordert elterngeldähnliche Sonderleistung für Pflegeeltern

Die Berliner CDU-Fraktion stellt den Antrag „Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (I) – für ein Pflegeelterngeld“ an das Berliner Abgeordnetenhaus: „Der Senat wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass zukünftig auch Eltern von Pflegekindern, die in Dauerpflege betreut werden, einen Anspruch auf Elterngeld haben. Bis eine bundeseinheitliche Regelung zur Ausweitung des Elterngeldanspruches auf Pflegeeltern erfolgt ist, soll der Senat zudem auf Landesebene ein Modellprojekt auf den Weg bringen, in dessen Rahmen alle Berliner Pflegeeltern, die ein Pflegekind in unbefristeter Pflege aufnehmen, im ersten Aufnahmejahr eines Kindes eine elterngeldähnliche Sonderleistung erhalten, um auf diese Weise wegfallende Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuung und Erziehung des Kindes [...]

Von |2023-06-23T21:32:07+02:0014. Februar 2023|Berlin, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches|

Die Abschaffung der Kostenheranziehung hat unbeabsichtigte Nebenwirkungen

Durch den konkreten Fall einer Pflegefamilie, der an PFAD herangetragen wurde, sehen wir einen dringenden politischen Handlungsbedarf beim Wohngeld. Da Pflegekinder seit dem 01.01.2023 nichts mehr von ihrem Einkommen an das Jugendamt abgeben müssen, kann dies für Pflegefamilien, die bisher Wohngeld bezogen, dazu führen, dass sie ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Denn in der Logik der Wohngeldberechnung ist das Pflegekind Teil der Haushaltsgemeinschaft und sein Einkommen wird gleichberechtigt zu dem Einkommen der Pflegeeltern dazugerechnet. Damit entsteht eine rechtlich unhaltbare Konstellation, die Pflegefamilien mit geringerem Einkommen benachteiligt. Diese Familien verlieren nicht nur einen Teil ihres monatlichen Budgets, ihre leiblichen Kinder erhalten in der Folge auch nichts mehr aus dem Bildungs- und [...]

Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen ab 01.01.2023

Die Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII tritt zum 01.01.2023 in Kraft. Der Gesetzgeber sieht von der einkommensabhängigen Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII im Rahmen der stationären und teilstationären Kinder- und Jugendhilfe ab und hebt den Tatbestand der Kostenheranziehung von Ehegatten und Lebenspartnern auf. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass junge Menschen in stationärer Unterbringung, Leistungsberechtigte nach § 19 SGB VIII sowie Ehegatten und Lebenspartner vollständig zumindest über ein selbst erzieltes Einkommen verfügen können und dieses nicht mehr durch das Jugendamt herangezogen werden kann. Zusätzlich profitieren auch junge Menschen, die eine Berufsausbildungsbeihilfe oder ein Ausbildungsgeld nach SGB III erhalten. Demnach werden die [...]

Pflegeleistungen: Das ändert sich ab 2024

Bereits im Frühjahr 2023 einigte sich die Regierung mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) auf eine Pflegereform. Schon zum 01.07.2023 wurden dadurch die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht. Mit Beginn des Jahres 2024 treten erste Leistungserhöhungen in Kraft, weitere folgen zu einem späteren Zeitpunkt: Die Pflegekassen zahlen 5 Prozent mehr Pflegegeld aus. Auch die Pflegesachleistungen steigen um 5 Prozent. Das sogenannte Entlastungsbudget erleichtert die Finanzierung von Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege. Statt wie bisher aus getrennten Töpfen, die sich teilweise übertragen lassen, sollen beide Pflegeleistungen nun aus dem gemeinsamen Entlastungsbudget finanziert werden. Junge Menschen bis 25 Jahre mit Pflegegrad 4 oder 5 können auf ein vorgezogenes Entlastungsbudget von 3.386 Euro zugreifen. Dieses ist [...]

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung berücksichtigt nun auch geförderte Ausbildungen

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe mit den Stimmen aller Fraktionen des Bundestages zugestimmt! Auch der Einwand von PFAD und anderen Organisationen, dass die Jugendlichen in geförderten Ausbildungen dabei nicht berücksichtigt und somit benachteiligt würden, wurde gehört! Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen muss nun auch das Einkommen, das junge Menschen in Pflegefamilien durch die Berufsausbildungsbeihilfe ("Ausbildungsgeld") erzielen, nicht mehr vollständig an das Jugendamt abgegeben werden. Künftig sollen sie einen Teil ihres Einkommens behalten dürfen. Übermorgen entscheidet der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Danach muss [...]

Anhörung zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe

Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe (20/3439) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montagnachmittag wurde das Vorhaben mehrheitlich als richtiger Schritt bezeichnet, von dem aber jene junge Menschen nicht profitierten, die eine Berufsausbildung für Menschen mit Behinderung oder eine geförderte Ausbildung über das Arbeitsamt beziehungsweise das Jobcenter absolvieren oder in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sind. Die Kritik anderer Sachverständiger an dem Entwurf zielte darauf ab, dass damit eine Verselbständigung der Jugendlichen erschwert werde und sie teils bessergestellt würden als Jugendliche, die eine Ausbildung machen und im Elternhaus leben. Der [...]

PFAD: Erhöhung der Pauschalen in der Vollzeitpflege reichen nicht aus!

Die Rahmenbedingungen für Pflegeeltern sind in Deutschland Sache der Kommunen und daher bekanntermaßen sehr unterschiedlich. Um eine gewisse Einheitlichkeit bemüht, veröffentlicht der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. jährliche Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege. Dabei sollen eventuelle Steigerungen der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte berücksichtigt werden. PFAD hat die Entwicklung der Empfehlungen für die Höhe des Pflegegeldes sowie den Erziehungsbeitrag seit 2008 ausgewertet: Unterhalt für Pflegekinder hinkt hinterher Die Graphik zeigt, dass die finanziellen Leistungen über die letzten 15 Jahre wenig gestiegen sind. Beim Sachaufwand - dem Unterhalt für das Pflegekind, der nach drei Altersstufen gestaffelt ist - fällt ein erster Sprung erst von 2021 auf [...]

Mehr „Taschengeld“ für Pflegekinder

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/3439) zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Bisher gilt: In der Kinder- und Jugendhilfe werden junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe leben und die ein eigenes Einkommen haben, zu den Kosten der Leistung der Kinder- und Jugendhilfe aus ihrem Einkommen herangezogen. Dies gilt auch für alleinerziehende Mütter oder Väter mit ihrem Kind, die in einer gemeinsamen Wohnform untergebracht sind (sogenannte Leistungsberechtigte nach Paragraf 19 SGB VIII). Der Kostenbetrag kann bis zu 25 Prozent des Einkommens betragen. Auch die Ehegatten und Lebenspartner der jungen Menschen und Leistungsberechtigten [...]

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