Weil ALLE Kinder
unsere Zukunft sind!
Auch die Energiepreispauschale gehört den jungen Menschen!

Nach dem Heizkostenzuschuss aus dem Frühjahr, hat es im Steuerentlastungsgesetz 2022 auch eine mit dem Arbeitslohn gewährte Energiepreispauschale gegeben. Die Energiepreispauschale an junge Menschen in den Hilfen zur Erziehung kann nicht als Einkommen angerechnet und bei der Kostenbeteiligung nach § 94 Absatz 6 SGB VIII angesetzt werden.

Auch ein Rechtsgutachten des DIJuF geht davon aus, dass die Energiepreispauschale ein „privilegiertes Einkommen“ im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 4 SGB VIII darstellt und nicht herangezogen werden kann (vgl. Das JUGENDAMT 10/2022 S. 496). Aus eben jenen Gutachten ist ebenfalls ersichtlich, dass nur wenn der öffentliche Träger seine Unterhaltszahlung nach § 39 SGB VIII an die gestiegenen Preise angepasst hat, von einer zweckgleichen Leistung ausgegangen werden kann (vgl. ebenda S. 497).

Wir empfehlen bei der Vereinnahmung der Energiepreispauschale oder bei einer Anrechnung in der Kostenbeteiligung Widerspruch einzulegen. Dafür haben wir für Sie einen Musterwiderspruch bereitgestellt.

 

 
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