EVH informiert und berät zu Pflegestellenverträgen mit freien Trägern

Wie berichtet sind Pflegegeldzahlungen durch das Jugendamt an Pflegefamilien unstrittig steuerfrei. Jedoch mehren sich die Anfragen von Erziehungsstellen, wo weiterhin Unklarheiten bei der Besteuerung bestehen, sofern sie freien Trägern angegliedert sind.

Vielfach liegt die Ursache in einer unkorrekten Vertragsgestaltung zwischen Trägern und Pflegestellen, die nicht eindeutig fest angestellt sind.

Unser Kooperationspartner, der Erziehungsstellenverein Hessen (EVH), bittet betroffene Pflegestellen, ihre Verträge genau anzuschauen und zu prüfen, ob die auf seiner Homepage www.erziehungsstellenverein.de genannten Kriterien erfüllt sind. Der EVH erklärt sich freundlicherweise bereit, Erziehungsstellen in dieser Sache zu beraten. (Eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes ist jedoch nicht möglich.)

Für die Klärung der Frage der Besteuerbarkeit von Pflegegeldern, die Pflegestellen durch freie Träger gezahlt werden, sind die jeweiligen Landesfinanzministerien zuständig. Derzeit werden Empfehlung erarbeitet, die festlegen sollen, wie Verträge im Pflegebereich nach § 33 KJHG aussehen müssen, damit auch hier - wie vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen - Steuerfreiheit besteht.

 
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