Bundeskinderschutzgesetz: Evaluation – Fragen zur Pflegekinderhilfe

Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend findet am 13.08. ein erneutes Gespräch zur Evaluation des Bundeskinderschutzgesetz statt. Dazu läd das Referat „Rechtsfragen der Kinder- und Jugendhilfe“ den PFAD Bundesverband e.V. als einen der Fachverbände der Kinder-, Jugend- und Familienverbände ein. PFAD positioniert sich erneut für die Sicherung der Kontinuität der Lebensbedingungen von Pflegekindern:

Bundeskinderschutzgesetz: Evaluation – Fragen zur Pflegekinderhilfe

Für die Verbände der Pflege- und Adoptivfamilien ist die Sicherung der Kontinuität der Lebensbedingungen von Pflegekindern als ein Thema des Kinderschutzes zu begreifen.

Mit den Veränderungen in den §§ 37 und 86c sowie der Anwendung des Wunsch und Wahlrechtes auf den Beratungsanspruch von Pflegeeltern die Weichen in die richtige Richtung gestellt wurden. Doch alte eingefahrene Wege erweisen sich als sehr stabil.

Entsprechend der geltenden Zuständigkeitsregelung zu Kindern, die dauerhaft in neuen Familien leben, liegt die „Fallzuständigkeit und Fallverantwortung“ beim kommunalen Fachdienst am Lebensort der Pflegefamilie. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass dies ein Pflegekinderdienst ist. Die Einbindung der Pflegekinderdienste, die das Pflegekind und seine Lebensgeschichte kennen sollten, bleibt nach wie vor ein offenes und problematisches Thema.

Die vorrangige Leistungsverpflichtung der Jugendhilfe am Lebensort des Kindes muss gestärkt werden, um zu verhindern, dass über die Klärung der „Zuständigkeit“ Pflegefamilien solange hingehalten werden, bis ihnen die Luft ausgeht oder sie aufgeben. Insbesondere im Bereich der Verwandtenpflege sowie auch zwischen Jugendhilfe und Behindertenhilfe lässt sich dies häufig beobachten.

Die Jugendhilfe ist eine kommunale Aufgabe, so bleibt die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen das Hauptproblem. Auf der Ebene der einzelnen Länder wie auch auf Bundesebene besteht Handlungsbedarf zur besseren Verteilung der Kosten. Im Bereich der Kindertagespflege war es möglich, dass der Bund sich an Kosten beteiligt. Es sind aktuell Ideen gefragt, den Kommunen gute Arbeit in der Jugendhilfe finanziell zu ermöglichen.

Die extreme Heterogenität des Leistungsprofils zwischen den Bundesländern und auch zwischen den Kommunen der einzelnen Länder lässt daran zweifeln, ob die Mindestmaßstäbe eines Bundesgesetzes wirklich noch gelten.

Fachlich gute Arbeit in der Jugendhilfe braucht personelle und strukturelle Rahmenbedingungen. Sozialpädagogische Fachkräfte können nicht unbegrenzt Fälle übernehmen. Die verpflichtende Einführung einer Fallobergrenze für die sozialpädagogischen Fachkräfte ist überfällig (im Vormundschaftsbereich war es auch möglich)!

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