PFAD Stellungnahme zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 festgestellt, dass die bisherige Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern nicht mit den Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 2 vereinbar ist. Es ist nicht hinzunehmen, dass der uneheliche Vater eines Kindes regelmäßig von der Sorgetragung ausgeschlossen ist, wenn die Mutter ihre Zustimmung für das gemeinsame Sorgerecht verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung eingeräumt wird. In der Folge wurden mehrere Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Das als „Antragslösung“ bezeichnet Modell hat sich dabei durchgesetzt. Dieses Modell geht davon aus, dass bei nicht miteinander verheirateten Eltern generell das Sorgerecht die Mutter hat. Wenn die Eltern sich nicht auf eine gemeinsame Sorgeerklärung verständigen können, können Väter ein Antrag auf gemeinsame Sorge beim Familiengericht stellen. Das Familiengericht soll für die gemeinsame Sorge entscheiden können, wenn dieses nicht dem Kindeswohl widerspricht.

Der PFAD Bundesverband begrüßt, dass mit dieser Regelung Väter Sorgerechtsverantwortung für ihre Kinder tragen können, auch wenn sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet sind. Besonders wichtig finden wir die Festlegung, dass der Prüfmaßstab für die Familiengerichtliche Entscheidung das Kindeswohl ist. Diese Orientierung am Kindeswohl ist an den jeweiligen Einzelfall gekoppelt und ermöglicht eine dem jeweiligen am besten entsprechende Regelung.

Weniger betroffen von dieser Rechtsänderung sind nach wie vor Kinder, für die keine anerkannte Vaterschaft oder strittige Vaterschaftsaussagen vorliegen, da die Regelung sich eindeutig auf anerkannte Vaterschaften bezieht. Hier bleibt nach wie vor für die Kinder eine Unsicherheit, auch ihren Lebensort betreffend bestehen. Speziell für Kinder, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bei Ihrer leiblichen Mutter aufwachsen werden (Einwilligung zur Adoption oder Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege) sollte eine zeitliche Grenze für die Bearbeitung der Anträge nach § 1626a Absatz überlegt werden.

Unseres Erachtens sollte die Mitteilungspflicht beim Familiengericht verortet werden. Dafür spricht der deutlich geringere Verwaltungsaufwand, als wenn diese Entscheidungen des Familiengerichts erst von einem Jugendamt zum nächsten weitergegeben werden sollen. Die zeitlichen Aufwendungen werden deutlich reduziert.

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes vom 16.05.2012
 
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