PFAD setzt sich ein für die ortsnahe Beratung und Unterstützung von Pflegefamilien
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sprach sich in ihrer Stellungnahme zum Bundeskinderschutzgesetz vom 14.09.2011 gegen die Neufassung des § 37 Absatz 2 und 2a im Entwurf des neuen Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) aus.

Deshalb wandte sich der PFAD Bundesverband am 23.09.2011 noch einmal gezielt mit einer eigenen Stellungnahme an den Ausschuss für Familie, Senioren und Jugend, um für die Sicherstellung der ortsnahen Beratung und Unterstützung von Pflegefamilien einzutreten:

Der PFAD Bundesverband ist mit weit über 2000 Mitgliedern in sechs Landesverbänden und -gruppen sowie zahlreichen Einzelmitgliedern bundesweit vertreten.
Wir verweisen auf unsere Stellungnahme vom 07.02.2011.

Artikel 2 Nr. 9 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie (§ 37 SGB VIII)
Besonders positiv in der Neufassung des § 37 SGB VIII ist der Anspruch von Pflegepersonen auf ortsnahe Beratung und Begleitung. Hier wird mit der Formulierung „ortsnah“ dem fachlichen Ermessen Spielraum gegeben, die Betreuung von Pflegefamilien auch über Kommunalgrenzen hinweg zu realisieren oder einen anderen Fachdienst, auch in freier Trägerschaft, zu beauftragen. Die Verpflichtung zur Hilfekontinuität, die sich aus § 37 Absatz 2a in Verbindung mit § 86c ergibt, befürworten wir.

In der Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände vom 14.09.2011 wird davon ausgegangen, dass die Sicherstellung der ortsnahen Beratung und Unterstützung „einen enormen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand“ (S.4) bedeuten würde. Für die Kommunen, die gegenwärtig „ihre“ Kinder überwiegend in anderen Kommunen unterbringen, kann dies sein. Denn mit der Neufassung des § 37 Absatz 2 Satz 3 wird erstmals in diesem Bereich festgelegt, dass die Beratung und Begleitung der Pflegefamilie, die der öffentliche Träger am Wohnort der Pflegefamilie leistet, nicht kostenlos ist. Öffentliche Träger der Jugendhilfe, die bisher Pflegekinder aus anderen Kommunen in Pflegefamilien in ihrem Zuständigkeitsbereich betreuten, können nun ihre personellen Leistungen (z.B. der Beratung und Betreuung) in Rechnung stellen, so dass für diese die Kosten sinken.

Bisher ist es so, dass mit dem § 86 Absatz 6 die örtliche Zuständigkeit nach 2 Jahren generell an den Wohnort der Pflegefamilie wechselt und der öffentliche Träger der Jugendhilfe am Wohnort der Eltern (Sorgeberechtigten) zur Kostenerstattung nach § 89a der an die Pflegefamilie gezahlten finanziellen Leistungen verpflichtet ist.  Unabhängig von dem hohen Verwaltungsaufwand der Kostenerstattung besteht bei der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung das Problem, dass bei einem Zuständigkeitswechsel die neu zuständigen Jugendämter rechtlich in der Lage sind, den Hilfebedarf entsprechend der bei ihnen ortsüblichen Leistungen neu festzulegen. Damit ändern sich die Rahmenbedingungen, unter denen Pflegefamilien ein Kind aufnehmen und sowohl für das Kind wie auch deren Familien ist keine Kontinuitätssicherung gewährleistet. Mit der Neuregelung im § 37 Absatz 2 und 2a in Verbindung mit § 86c ist die Möglichkeit gegeben, eine Kontinuitätssicherung bei gleichzeitiger Einbeziehung der Herkunftsfamilie zu ermöglichen. Diese Regelung aus dem Regierungsentwurf halten wir für unverzichtbar, wenn sowohl die fachliche Qualität in der Vollzeitpflege wie auch ein quantitativer Ausbau dieses (für Kinder besonders wichtigen) Hilfesegments gesichert werden soll.

Für den Kinderschutz und die fachliche Entwicklung in der Vollzeitpflege sind noch weitere Themen zu bearbeiten. Dazu gehört der Ort für die Durchführung des Hilfeplangespräches bzw. für die gerichtliche Überprüfung und die Kontinuität des betreuenden Fachdienstes.
Bei großer räumlicher Distanz von gewöhnlichem Aufenthalt der leiblichen Eltern und Lebensort des Kindes/Jugendlichen in der vollstationären Einrichtung „Pflegefamilie“ fehlen Konkretisierungen, wie die Fachinformation am Lebensort des Kindes/Jugendlichen Eingang in die Hilfeplanfortschreibung findet. Auch in den Kommentierungen von Grube zum bisherigen § 86 Absatz 1 wird auf dieses Problem hingewiesen: „Ist das Kind oder der Jugendliche indes in großer Entfernung von den Eltern stationär oder in einer Pflegestelle untergebracht, kann das nach dieser Vorschrift örtlich zuständige Jugendamt nur unter Schwierigkeiten und unter Einschaltung des Jugendamtes am Ort des Kindes oder Jugendlichen seine Aufgaben wahrnehmen.“ (Grube zu 86 Absatz 1 in Hauck, Hrsg. SGB VIII Erich Schmidt Verlag).
Für die Pflegeperson bleiben folgende Fragen offen:

  • Wo findet das Hilfeplangespräch statt? Wer muss fahren? Wer trägt die Reisekosten?
  • Welche Rolle hat der die Pflegeperson betreuende Fachdienst bei der Hilfeplanfortschreibung?
  • Wenn es Differenzen in der Einschätzung zum Hilfebedarf gibt, wo ist dieses gerichtlich zu überprüfen, am Lebensort des Kindes oder am Ort der Behörde?
  • Wer hat in diesen Verfahren Beteiligtenrechte (§ 13 SGB X)?
In die Regelung des § 37 Absatz 2a sollte in die Aufzählung auch die Kontinuität des Betreuungsdienstes aufgenommen werden. Der Wechsel eines Fachdienstes, der nach § 37 Absatz 2 Satz 2 die Beratungsleistung erbringt, darf nicht ohne Mitwirkung der Pflegeperson erfolgen.
Die zusätzlichen Leistungen an das Kind/den Jugendlichen, die bisher gewährt wurden, sowie Entlastungsmöglichkeiten für Pflegepersonen gehören ebenfalls in die Aufzählung des § 37 Absatz 2a.

Die Verpflichtung zur Weitergewährung bis Fallübergabe (§ 86c) halten wir für eine wichtige und richtige Weichenstellung.

Die guten Ansätze des Gesetzgebers für Verbesserungen im Bereich der Vollzeitpflege halten wir für besonders wichtig und möchten Sie um Unterstützung für die neuen Regelungen im § 37 SGB VIII ersuchen.

PFAD Stellungnahme zum Bundeskinderschutzgesetz vom 23.09.2011 (pdf)
 
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