PFAD Fachinformation zum Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
In seiner Sitzung vom 27.05.2011 behandelte der Bundesrat auch das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Dieses Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Sommer 2011 in Kraft treten (außer 2 Regelungen – diese 12 Monate später).

Die Bestimmungen aus § 1837 Absatz 2 BGB betreffen die Kontrolle des Familiengerichts über die Tätigkeit der Vormünder, speziell die geforderten Kontakte des Vormundes zu seinem Mündel. Der § 55 Absatz 2 und 3 SGB VIII betrifft die Anhörungspflicht von Kindern und Jugendlichen vor Benennung eines Vormundes, die Fallzahlenbegrenzung sowie die Verpflichtung zum regelmäßigen Kontakt.

Es ist sehr zu begrüßen, dass erstmals mit dem Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts eine Fallzahlenbegrenzung als strukturelle Voraussetzung für Qualität gesetzlich geregelt wurde. Damit wird den Entwicklungen in der Jugendhilfe Rechnung getragen und auch den Ergebnisse des Runden Tisches zu den Übergriffen in der Heimerziehung aus den fünfziger und sechziger Jahren entsprochen. Nur Kinder und Jugendliche (Mündel), die ihre Vormünder persönlich kennen, können diese als wichtige Personen für ihre Entwicklung erfahren. In der Hilfeplanung sind die Vormünder als Personensorgeberechtigte die Antragsteller der Hilfen zur Erziehung. Sie haben die Erziehung zu fördern und zu gewährleisten. Damit können sie für die Kinder und Jugendlichen (ihre Mündel), die in den Hilfen zur Erziehung in Vollzeitpflege leben, und deren Pflegeeltern zu wichtigen Partnern werden.

Obwohl es verständlich ist, dass die öffentliche Jugendhilfe Zeit braucht, um sich personell auf diese strukturellen Vorgaben einzustellen, ist es schade, dass mit dem Aufschieben der Fallzahlenfestschreibung auch die Verpflichtung zur Anhörung der Kinder und Jugendlichen auf Sommer 2012 verschoben wurde. Diese gewonnenen 12 Monate kann die öffentliche Jugendhilfe nutzen, um passende Kriterien für eine gute Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Auswahl ihres Vormundes zu erarbeiten.
Bedauerlich ist, dass bei der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts die ehrenamtliche Vormundschaft sowie die Einzelvormundschaft nicht gestärkt wurden. Vor allem für Pflegekinder, die in ihrer Pflegefamilie einen neuen Lebensort haben, sollte zuerst die Übernahme der Vormundschaft durch die Pflegeeltern geprüft werden.

Dr. Carmen Thiele, Fachreferentin

PFAD Fachinformation zum Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 01.07.2011 (pdf)

 
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