PFAD Fachinformation zum Erweiterten Führungszeugnis

Dem Schutz von Kindern und Jugendlichen ist im professionellen und im ehrenamtlichen Bereich der gleiche Stellenwert eingeräumt worden.

Mit der am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen Änderung des Bundeszentralregistergesetzes, die auch Adoptiv- und Pflegeeltern betrifft, ist in §§ 30a, 31 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt worden, welches über Personen erteilt werden kann, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen.

Das erweiterte Führungszeugnis ist auf Antrag des Betreuenden ausschließlich für einen begrenzten Adressatenkreis auszustellen. Ein solches erweitertes Führungszeugnis ist nur zu erteilen, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 30a BZRG vorgesehen ist oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Der § 72a des SGB VIII führt an, dass keine Person beschäftigt werden darf, die eine Straftat nach den §§ 171, 174-174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184 f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches begangen hat.
Dies sind Straftaten
a. gegen die sexuelle Selbstbestimmung (z.B. sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Zuhälterei, Pornografie,
b. gegen die körperliche Unversehrtheit
c. gegen die persönliche Freiheit

Bei Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe oder einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr gilt eine Tilgungsfrist von 20 Jahren.

Der Betreuende muss den Antrag nach § 30 Abs. 2 BZRG bei der zuständigen Meldebehörde stellen. Ergänzend hat er dort eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG vorliegen.

Das Abfordern eines Führungszeugnisses gehörte schon bisher zur Überprüfung von Pflegeelternbewerbern und Adoptivelternbewerbern. Mit dem seit 1. Mai geltenden Gesetz zum erweiterten Führungszeugnis sind nicht automatisch alle „alten“ Führungszeugnisse ungültig. Nach einem vertretbaren Zeitraum kann die überprüfende Behörde die Vorlage eines neuen Führungszeugnisses verlangen. Von den Personen, die ehrenamtlich oder beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, liegt die Frist zwischen 3 bis 5 Jahren.

Bei der Auswahl und Vorbereitung von neuen Pflegeeltern sowie vor der Vermittlung weiterer Kinder in Pflegefamilien ist die Forderung nach einem erweiterten Führungszeugnis möglich. Auch in der Familie lebende erwachsene Pflegekinder und erwachsene leibliche Kinder haben dieses Führungszeugnis vorzulegen.

PFAD-Fachinformation zum Erweiterten Führungszeugnis vom 17.06.2010 (pdf)

 
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