PFAD Fachinformation zum Gesetz zur Regelung des Assistenzbedarfs
Das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus hat den Bundesrat passiert. Hiermit wurde auch die gesetzliche Grundlage für die Betreuung körperlich oder/und geistig behinderter junger Menschen in Pflegefamilien geschaffen. Mit diesem Gesetz sind sie bis zum 31.12.2013 auch weiterhin im Leistungsbereich des Sozialleistungsträgers und nicht der Jugendhilfe angesiedelt.

Dieser Gesetzesentwurf hat bereits erfolgreich den Bundesrat passiert und wird demnächst im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit oben genanntem Gesetz wird auch die Unterbringung von körperlich oder/und geistig behinderten Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Mit diesem Artikelgesetz (Drucksache 16/13417 und Drucksache 16/12855 ) werden u.a. im SGB XII (Sozialhilfegesetz) die Paragraphen 28 und 54 geändert, so dass der Sozialleistungsträger auch die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegefamilie zu seinen Leistungen zählt.

Damit wird gegenüber der bisherigen Auslegung des § 54 des SGB XII die Pflege und Betreuung in einer Pflegefamilie einer stationären Unterbringung in einer Einrichtung leistungsrechtlich gleichgestellt. In der Rangfolge der Leistungen der Eingliederungshilfe wird eine Prioritätensetzung zugunsten der familiären Unterbringung formuliert.

Im Gesetzestext heißt es: „… dadurch der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann.“ Aus dieser Formulierung ist zu entnehmen, dass vorrangig vor der vollstationären Unterbringung in einer Einrichtung zu prüfen ist, ob es eine geeignete Pflegeperson gibt, die in ihrem Haushalt die Betreuung und Pflege übernehmen kann.

Diese Pflegeperson bedarf der Pflegeerlaubnis nach § 44 des SGB VIII . Damit muss für den zu betreuenden jungen Menschen kein Erziehungsdefizit vorliegen. Die Betreuung und Pflege ist damit nicht an die Hilfen zur Erziehung in einer Pflegefamilie gekoppelt und damit keine Leistung der Jugendhilfe.

Bedingt durch diese Einordnung bleibt die leistungsrechtliche Verortung im SGB XII. Dementsprechend wurde auch der § 28 des SGB XII geändert und im Absatz 5 folgende Formulierung gewählt:

§28 SGB XII
„(5) Wird jemand in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der notwendige Lebensunterhalt abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung bemessen, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.“

Wie diese Regelung von dem Sozialleistungsträger finanziell umgesetzt wird, dazu ist an dieser Stelle noch nichts zu sagen.

Besonders wichtig ist auch die Tatsache, dass diese neue gesetzliche Regelung bis Jahresende 2013 befristet ist. Es gibt immer noch die Diskussion, diese Leistungen in die Jugendhilfe zu verlagern.

Dr. phil. Carmen Thiele
Fachreferentin PFAD Bundesverband

 

PFAD Fachinformation zum Gesetz zur Regelung des Assistenzbedarfs (pdf)

 
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